Unser Land befindet sich in einer gesellschaftspolitischen und sozialen Krise. Das Coronavirus und die mit ihm einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens rufen vielerorts Demagogen aller Couleur auf den Plan. Die vorherrschende Situation scheint sich als idealer Nährboden für die wirren Aussagen von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern oder anderen Gesellschafts- und Demokratiefeinden zu entpuppen, die mit äußerst fragwürdigen Methoden und gefährlicher Rhetorik als Bauernfänger derzeit Hochkonjunktur feiern.
Gefühlt nehmen der Egoismus und die Egozentrik stetig mehr Raum in unserer Gesellschaft ein. Der Umstand, dass eine denkbar kleine Minderheit lauthals mit Tabubrüchen, mit verbaler Gewalt und mit der konsequenten Missachtung unserer gesellschaftlichen (und auch rechtlichen) Regeln auf sich aufmerksam macht, lässt die verirrten Seelen wie ein großes Kollektiv erscheinen. Sie sind es aber mitnichten. Und sie stehen auch nicht als repräsentative Kraft symbolisch für „das Volk“.
Gegenseitige Lobhudelei der Irregeführten
In ihren Filterblasen, in denen sich die Protagonisten für ihre gesellschaftsfeindlichen Meinungen gegenseitig beklatschen, ist ein Durchdringen an das Vernunftzentrum der irregeführten Bürgerinnen und Bürger leider nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Die vielfach hoch gelobte Meinungsfreiheit gilt nämlich nur für jene „kritische Stimmen“, die sich gegen das „Establishment“ und die „volksfeindliche Regierung“ auflehnen. Doppelmoral lässt grüßen! Die Kommunikationsebene dieser Individuen ist dabei oftmals von Hass und Hetze geprägt. Damit sich nicht noch mehr Menschen in der absurden Argumentation der gefährlichen Rattenfänger verlieren, ist es umso wichtiger, dass der seriöse Journalismus mit aller gebotenen Sensibilität publiziert. Gleichzeitig sollte das faktische Kollektiv, also die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung, der besorgniserregenden Entwicklung in den Kreisen der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, mit einer faktengestützten Argumentation entgegenwirken.
Ich selbst ertappe mich immer wieder dabei, dass ich sehr viel Energie in den Kampf gegen die Verrohung unserer Kommunikation und auch unserer Gesellschaft stecke. Meine Partnerin fragt mich immer wieder: „Hast Du auch nur einen Corona-Leugner oder einen Verschwörungstheoretiker von seinem offensichtlichen Irrtum und seiner Meinung abbringen können?“ Eine durchaus berechtigte Frage. Und die ehrliche Antwort müsste lauten: Nein! Aber meine Intention ist es nicht unbedingt, die ohnehin „verlorenen Seelen“ wieder zurück auf den Pfad des logischen Menschenverstands und der Vernunft zu führen. Meine Ambitionen liegen vielmehr darin begründet, die Menschen zu erreichen, die Gefahr laufen, den Mutmaßungen und Lügen – im vielfach rhetorisch schicken Gewand – Glauben zu schenken und sich in der Welt der Unzufriedenen und Hetzer zu verlieren. Biete ich also mit meiner faktenbasierten Argumentation ein sehr effektives Gegengewicht zu den Phantastereien aus dem Reich der Demokratie- und Gesellschaftsfeinde, stehen die Chancen gut, dass die tatsächlichen Fakten und die Wahrheit überzeugen und die Menschen – etwa als User im Social Web – davon absehen, mit den (oftmals) pseudowissenschaftlichen Aussagen der Blender zu sympathisieren.
Anheizer gibt es in verschiedenen Lagern
Es sind aber leider nicht immer die hart gesottenen Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner, die mit ihren Provokationen unaufhörlich Öl ins Feuer einer ohnehin bis zum Bersten aufgeheizten Stimmung gießen. Auch die Kommunikation von Vertretern aus gemäßigteren Lagern lässt zeitweise zu wünschen übrig. Vor allem, wenn die Aussagen einen journalistischen Anstrich haben. Etwa in Form eines Kommentars. So auch jüngst geschehen bei der Hasepost. Dabei bereitete mir nicht nur eine deutlich abweichende Meinung des Autors Argwohn, sondern der Umstand, dass der Inhalt eine nicht vorhandene Realität suggeriert bzw. skizziert. Vor dem Hintergrund, dass dieses Onlinemagazin über eine gewisse Reichweite verfügt und sie somit auch einer gewissen Verantwortung unterliegt, was das Abschätzen der potenziellen Wirkung einer Veröffentlichung betrifft, bin ich der Meinung, dass sie in diesem Fall zu unachtsam vorgegangen ist. Konkret geht es u.a. um den Einsatz von Wasserwerfern bei der Auflösung der vergangenen „Corona-Demonstration“ in Berlin und darum, dass die Politik und die Staatsbediensteten dafür an den Pranger gestellt wurden. Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, um den Fokus auf die tatsächlichen Umstände zu richten, um somit falschen Rückschlüssen und einer weiteren Eskalierung der (verbalen) Gewalt bestmöglich entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen die unten aufgeführten Punkte dazu animieren, insbesondere regierungskritische Beiträge und Artikel, die offensichtlich „Andersdenkende“ an den Pranger stellen, nicht pauschal ungefiltert oder undifferenziert als Tatsachsen zu deklarieren und sie entsprechend weiter zu kommunizieren.
Maßlose Übertreibungen
Im von mir kritisierten Text wird von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Berlin berichtet und dabei konstatiert, dass die Schuld dafür bei der hiesigen Politik und der Staatsgewalt zu finden sei. Ganz abgesehen davon, dass die Umschreibung „bürgerkriegsähnliche Zustände“ eine maßlose Übertreibung darstellt und lediglich boulevardesque Zwecke erfüllt, wird fälschlicherweise die Verantwortlichkeit dafür der Politik und der Verwaltung zugeschrieben. Allerdings haben nicht die Politik oder die Verwaltung gegen die geltenden Verordnungen resp. Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit verstoßen, sondern die Demonstranten. Man kann diesen Vorgang durchaus unter dem Begriff „Aktion – Reaktion“ zusammenfassen. Die fahrlässige Ignoranz der Corona-Leugner, Corona-Verharmloser, Maskenverweigerer, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und anderen Teilnehmern dieser und anderer Veranstaltungen, bringt unsere Gesellschaft ins Wanken. Nicht zuletzt, weil diese Menschen mit einer unglaublich großen Portion Egozentrik und Penetranz Leib und Leben ihrer Mitmenschen gefährden.
Der Gastro-Irrtum
Es steht außer Frage, dass insbesondere die Gastronomie und der Kulturbereich unter den vorherrschenden Einschränkungen zu leiden haben. Doch angesichts der extrem hohen Infektionszahlen und der ganz offensichtlich akut drohenden Gefahr, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen gänzlich zu verlieren, kann die Forderung von eben jenen Corona-Skeptikern, -Verharmlosern oder -Leugnern nach der Öffnung der Gastronomie nur als miesester Witz des Jahres aufgefasst werden. Denn, eben jenen unvernünftigen Menschen aus dem Milieu der Corona-Leugner und ihren Sympathisanten, haben wir es zu verdanken, dass die Bemühungen gegen eine weitere massive Ausbreitung des Virus allerorts – trotz ausgefeilter Hygienekonzepte – nicht die gewünschte Wirkung hatten. Darüber hinaus bestätigt eine Studie der Stanford University und der Northern University, dass das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus in Restaurants, Fitnessstudios oder auch Hotels besonders groß sei. Sie gibt den Behörden also recht, wenn diese sich dazu entscheiden, das Infektionsrisiko durch die Schließung der entsprechenden Einrichtungen drastisch zu reduzieren. Mir ist klar, damit ist den betroffenen Wirtschaftstreibenden natürlich nicht geholfen. Von daher habe ich für die Vertreter aus der Gastro- und Kulturszene auch volles Verständnis, wenn sie auf konstruktive Art und Weise nach berechtigter Unterstützung durch den Staat rufen. Und ja, ich finde es auch richtig, dass die Gastronomie und der Kulturbereich als wichtige Wirtschaftszeige von Steuern finanzierte Unterstützung erhalten.
Verzerrte Wahrnehmung
Es verwundert mich immer wieder, dass selbst ernannte „System-Wächter“ oder „Regierungskritiker“ ihren Kontrahenten unterstellen, sie würden „mit viel aufgeblasenem Showcharakter“ eine mutmaßlich „neue Normalität heraufbeschwören“. Mit solchen polemischen Phrasen können unsere Regierungsvertreter und Staatsbediensteten nicht gemeint sein. Zumindest nicht im direkten Vergleich mit den Organisatoren und Teilnehmern von „Quarkdenker“-Demos und AfD-initiierten Aktionen. Denn sie sind es, die sich selbst mit ihrem – nach bester Showmanier – ungebührlichen und unredlichen Verhalten übertrumpfen. Sie posaunen lauthals Verschwörungstheorien und Beleidigungen in den Raum, rufen nicht selten zur Gewalt auf und inszenieren große Shows auf Bühnen, um sich als denkbar kleine Minderheit Gehör zu verschaffen. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, Kinder für ihre (verqueren) politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie ziehen aufmerksamkeitsstarke, aber schlichtweg falsche Vergleiche zu demokratiefeindlichen Vorgängen im Dritten Reich. Und, und, und… Ich könnte hier noch Hunderte weitere Beispiele aufzählen. Leider.
Das Volk – der Souverän in unserem Staat
Ein weit verbreiteter Vorwurf der Unzufriedenen gegenüber unserer Regierung ist, dass „das Volk“ nicht in die Überlegungen der Regierung mit einbezogen wird. Die Entscheider würden nicht auf „das Volk“ hören, was ja ohnehin einer Diktatur gleichkäme. Hierbei gilt in erster Linie natürlich zu klären, wer überhaupt mit „das Volk“ gemeint ist. Etwa der Pöbel, der ohne Mindestabstand und ohne Mundnasenschutz „Wir sind das Volk“ in den Straßen skandiert? Nur, weil ein paar verirrte Seelen für sich beanspruchen, sie seien „das Volk“, bedeutet es nicht, dass die Regierung den gesellschafts- und demokratiefeindlichen Forderungen dieser denkbar kleinen Minderheit nachgeben müssten. Geschweige denn Gehör schenken! Der Souverän im Staat, das Volk, ist durch unsere Bundestagsabgeordneten (auch „Volksvertreter“ genannt) im Bundestag vertreten. Abgeordnete, die in regelmäßigen Abständen vom Volk direkt gewählt werden und in unserem Parlament die Interessen ihrer Wähler vertreten. Das Volk sitzt also an neuralgischer Stelle und hat entscheidenden Einfluss auf die Maßnahmen und/oder Gesetzgebung in unserem Land. Die Regierung kann – entgegen der einhelligen Meinung unter den „Regimegegnern“ – keine Gesetze über die Köpfe der Volksvertreter außer Kraft setzen oder neu ins Leben rufen. Ich empfehle hierzu auch folgende Lektüre: Weg der Gesetzgebung. Das sind Informationen, die wir eigentlich alle bereits in der Schule mehrfach von den Lehrkräften vorgekaut bekommen haben. Und trotzdem hält sich hartnäckig das Gerücht, die Regierung könne schalten und walten, wie sie es wolle. Der Begriff „Diktatur“ fällt nicht selten in diesem Zusammenhang. Das ist so absurd, dass ich nicht ansatzweise gewillt bin, im Detail zu erläutern, was der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur oder Autokratie ist.
Die verspielte Selbstbestimmung
Ein oftmals gut gemeinter Ansatz ist es zweifelsohne, den Appell einem Verbot vorzuziehen. Auch im von mir kritisierten Kommentar greift der Autor das Thema auf. „Manchmal helfen Appelle mehr als Verbote und schaffen das nötige Vertrauen und Verständnis, besonders in schweren Zeiten.“ Dieser Aussage könnte man in vielen Fällen sicher uneingeschränkt beipflichten. Betrachtet man sie allerdings im Kontext mit den Maskenverweigerern, so muss man doch ziemlich deutlich festhalten, dass vorangegangene Appelle in keiner Weise geholfen haben. Deswegen sehen sich die Verantwortlichen genötigt, „härtere Geschütze aufzufahren“. Ehrlich gesagt, ist mir das persönlich sehr viel lieber, wenn den beratungsresistenten „Covidioten“, Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten und anderen Gesellschaftsfeinden mit der Androhung von Bußgeldern die Stirn geboten wird, als dass ich aufgrund ihres egoistischen und schlichtweg dummen Verhaltens um meine Gesundheit und der meiner Liebsten bangen muss. Deswegen muss es in diesem Fall richtigerweise heißen: Manchmal helfen Verbote mehr als Appelle! Es ist ein bisschen wie bei der Kindererziehung (und ja, ich erlaube mir diesen Vergleich!). Dort muss man als Eltern einfach zuweilen Verbote aussprechen. Nicht jeder Zehnjährige befolgt etwa den Appell: Bitte trinke nicht den Whiskey! Oder: Bitte nimm Dir nicht die Autoschlüssel und mache nicht mit dem Auto eine Spritztour durchs Dorf! Naja, ich denke, meine Intention ist klar…
Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
Unabhängig von konkreten Beispielen sei noch etwas Grundsätzliches erwähnt, das die „Legitimität“ von Kommentaren untermauert: die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar gibt auch immer die subjektive Meinung des Verfassers wieder. Je nach Charakter und Intention des Texters, kann die Intensivität im Hinblick auf Radikalität oder Polarisierung variieren. Doch ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass die Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt. Denn, sie fangen – per gesetzlich geregelter Definition – spätestens dort an, wo die Meinung anderen Menschen (oder Institutionen) Schaden zufügt. Konkret heißt es in Artikel 5, Ziffer 2 unseres Grundgesetzes: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Vielfach skandiert und Lieblingsargument der Gesellschafts- und Demokratiefeinde: „Wir werden unserer Meinungsfreiheit beraubt!“ Nein, werdet ihr nicht! Keiner hindert euch daran, im Rahmen der – vom Volk festgelegten – gesetzlichen Vorgaben, eure Meinung zu sagen. Auch Kritik ist sogar ein sehr gutes Instrument, um einen gesellschaftspolitischen Diskurs anzustoßen oder voranzutreiben. Was aber definitiv nicht mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, sind Plakate und Aussagen, die den Tod von diversen Regierungsvertretern und/oder Andersdenkenden propagieren. Auch keine Bedrohungen oder Beleidigungen.
Etwas persönlicher
Abschließend sei noch erwähnt, dass auch ich nicht mit allen Entscheidungen unserer Regierung oder der regionalen Behörden einverstanden bin. Doch bei der etwaigen Äußerung meiner Kritik bemühe ich mich stets, mich konsequent an die Fakten zu halten und mich nicht von nicht belegbaren Mutmaßungen oder Beschuldigungen leiten zu lassen. Außerdem widersetze ich mich jeglicher Form von Verschwörungstheorien. So käme mir auch nicht in den Sinn anzunehmen, dass unsere Regierungsvertreter nichts anderes im Sinn haben als uns mit Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen zu „ärgern“. Welches plausible Motiv sollten sie haben? Außer, dass sie sich allesamt dazu entschieden hätten, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Gemeinsam mit den restlichen knapp 700 Bundestagsabgeordneten, die auch nicht wiedergewählt werden möchten. Nein, liebe Leute, bringen wir es doch mal ganz simpel auf den Punkt: Meistens lohnt es sich, wenn man einfach nur den logischen Menschenverstand einschaltet. 😉
In diesem Sinne richtet sich mein folgender Appell insbesondere an jene Leser, die es bis hierhin „ausgehalten“ haben 😉 und nicht unbedingt meine (teilweise) faktenbasierte Meinung teilen: Bitte berücksichtigt bei Eurer etwaigen Kritik meine Hinweise in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Wir haben in diesen Tagen schon genug mit Hassreden und Hetze in den sozialen Netzwerken zu kämpfen. Vielen Dank.
Ich danke allen Lesern für die Aufmerksamkeit und hoffe, ich konnte für etwas Aufklärung sorgen.
Bleibt gesund!